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Menschenrechtsausschuss im Parlament als reiner "Vertagungsausschuss"?

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 26.04.00
Uhrzeit: 06:43:51
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News

Seit der Konstituierung des im Herbst 1999 erstmals eingerichteten Menschenrechtsausschusses im Nationalrat in Wien warten im Ausschuss vier Anträge der vier Fraktionen zum Themenbereich Demokratie und Toleranz auf ihre Behandlung. Ein weiterer Anlauf für eine gemeinsame Entschließung im Menschenrechtsausschuss brachte gestern keine Einigung: Die vier Anträge wurden neuerlich vertagt.

In der gestrigen Sitzung legten die Regierungsfraktionen keinen gemeinsamen Entwurf vor. Daraufhin wollten die Oppositionsvertreter zumindest den ÖVP-Antrag zur Abstimmung zu bringen, doch dieser Versuch scheiterte an der FPÖ-ÖVP-Mehrheit. Die Ausschußvorsitzende und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits, wirft den Regierungsfraktionen Obstruktionspolitik vor: "Die Regierungsparteien wollen offenbar die Arbeit im Menschenrechtsausschuß blockieren. Die Frage, warum die ÖVP ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen kann, konnte auch während der Sitzung nicht wirklich beantwortet werden", erklärte Stoisits nach der Sitzung.

Der Ausschuss laufe Gefahr, zum "Vertagungsausschuss" zu werden, kritisierten SPÖ und Grüne. ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer bedauerte, dass es nicht zum "Schulterschluss für Menschenrechte" kam.

Ein Beschluss kam dennoch zustande: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird ersucht, in ganz Europa, also auch in Albanien, Georgien, Polen und der Türkei verstärkt für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten und diese Frage auch gegenüber EU-Beitrittskandidaten zur Sprache zu bringen.


Stand: 26. April 2000