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Parlament: Menschenrechtsausschuss diskutiert Staatszielbestimmung zum Volksgruppenschutz

Von: Parlamentskorrespondenz
Datum: 26.04.00
Uhrzeit: 11:09:29
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In der gestrigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat wurde erstmals der Vorschlag des Bundeskanzleramtes zur Einführung einer Staatszielbestimmung zu Volksgruppen und zur Streichung des Artikel 19 mit seinen Minderheitenschutzbestimmungen aus der Staatsgrundgesetz 1867 diskutiert.

Ausschuss-Obfrau Terezija STOISITS zeigte sich enttäuscht über die "Magerkeit" des Entwurfs, das Bekenntnis zu den Volksgruppen im Sinne einer Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern. Zugleich kritisierte sie die damit im Zusammenhang stehende Streichung des Art. 19 des Staatsgrundgesetzes 1867. Es gehe nicht darum, die Volksgruppen in ihrer Existenz anzuerkennen, sondern ihren Schutz und ihre Förderung zum Ziel zu machen.

Staatssekretär MORAK (V) trat für eine Versachlichung der Debatte ein und wies darauf hin, dass Wortmeldungen im Zuge der Begutachtung in den Gesetzestext einfließen könnten. Zwischen der Staatszielbestimmung und der Streichung des Art. 19 gebe es keinen Zusammenhang; bei letzterem würde nur formal nachvollzogen, was materiell bestehe. In ähnlichem Sinn äußerte sich der Leiter des Verfassungsdienstes, Dr. OKRESEK, der als Hauptmotiv für die Bereinigungsmaßnahme die Herstellung von Rechtsklarheit nannte.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen (Dr. OFNER, F, und Dr. FEKTER, V) begrüßten die geplante Maßnahme, während Mag. LUNACEK und Mag. STOISITS (beide G) sich eine Ergänzung und Konkretisierung im Gesetzestext wünschten und für eine Trennung der Erarbeitung der Staatszielbestimmung und der Rechtsbereinigung eintraten.

Staatsziel-Entwurf (BK Schüssel): http://www.parlament.gv.at/archiv/XXI.pdf/ME/00/00/000031e.pdf

Staatsziel-Entwurf (Abg. Stoisits): http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/000/A00013_.html


Stand: 26. April 2000