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Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa verabschieden Erklärung für ein geeintes Europa ohne Fremdenfeindlichkeit

Von: Handelsblatt-Online
Datum: 01.05.00
Uhrzeit: 09:43:52
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Anlässlich der 1000-Jahrfeiern der deutsch-polnischen Beziehungen haben die fünf Regierungschefs aus Deutschland, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei vorigen Freitag ihr Streben nach einem geeinten Europa ohne Fremdenfeindlichkeit betont.

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek, sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman, Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda erklärten, sie wollten "Gefahren, denen kriegerische Nationalismen, Xenophobie, Rassismus und totalitäre Ideologien zugrunde liegen", entgegentreten. Die Regierungschefs bezogen sich auf die Regierungsbeteiligung der österreichischen Rechtspopulisten von Jörg Haider, auf Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, Anzeichen des Antisemitismus in Polen und Rassismus gegenüber Sinti und Roma in Tschechien.

Gleichzeitig sprachen sich die Regierungschefs für den "Aufbau einer europäischen Zukunft unter Respektierung der Unterschiedlichkeit der Kulturen, der nationalen Traditionen und der regionalen Verschiedenheiten" aus. Zudem versprachen sie, sich für den Schutz der Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.


Stand: 01. Mai 2000