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Bundeskanzler Schüssel plant keine "faktische Anerkennung der steirischen Slowenen"

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 02.05.00
Uhrzeit: 07:20:43
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Die Frage der „faktischen Anerkennung der steirischen Slowenen“ stelle sich nicht, weil „die in der Steiermark beheimateten steirischen Slowenen ohnehin ein Teil der slowenischen Volksgruppe sind“, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer Anfragebeantwortung gegenüber der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Abg. Terezija Stoisits.

Auf die Frage nach der Einbeziehung der steirischen Slowenen in den Geltungsbereich der slowenischen Amtssprachenregelung erklärte Bundeskanzler Schüssel, daß die steirischen Slowenen deshalb nicht umfaßt seien, weil sie offenbar nicht die dafür nötige Bevölkerungsdichte erreichten. Auf die Frage nach der gesetzlichen Verpflichtung Österreichs, zweisprachigen Unterricht anzubieten, antwortete Schüssel, laut seinen Informationen lägen bisher keine Anmeldungen vor.

Auf die Frage, ob und wann er auch Vertreter der steirischen Slowenen in den bestehenden Beirat für die slowenische Volksgruppe berufen werde, antwortete Bundeskanzler Schüssel ausweichend, er werde sich „dieses Thema unter einem gesamtheitlichen Ansatz vornehmen“. Derzeit sind im slowenischen Beirat nur Kärntner Slowenen vertreten. 1997 hatten alle anerkannten Volksgruppen in einem gemeinsamen Memorandum verlangt, der Beirat für die slowenische Volksgruppe solle durch Vertreter der steirischen Slowenen erweitert werden.

Der Staatsvertrag von Wien 1955, Art. 7, sichert der slowenischen Minderheit in der Steiermark die gleichen Rechte zu wie auch den Slowenen Kärntens und den Kroaten des Burgenlandes. In der Praxis wurden diese Rechte in der Steiermark nie umgesetzt.

http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/003/AB00368_.html


Stand: 02. Mai 2000