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Burgenlandkroaten übergeben Stellungnahme zur geplanten Staatszielbestimmung

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 05.05.00
Uhrzeit: 02:49:54
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News

Die Vertreter des Kroatischen Akademikerklubs, des Kroatischen Pressevereines und des Burgenländisch-kroatischen Kulturvereines haben dem Bundeskanzleramt und dem Nationalratspräsidenten eine gemeinsame rechtliche Stellungnahme zum „Entwurf der Bundesregierung für eine Staatszielbestimmung“ übergeben.

Die Stellungnahme enthält zwei Punkte:

1. Die unterfertigten Organisationen lehnen den Vorschlag hinsichtlich einer Staatszielbestimmung in der gegenständigen Formulierung als ungenügend ab. Stattdessen wird angeregt, eine „tatsächliche Staatszielbestimmung einzuführen, die ein Ziel und einen Auftrag des Verfassungsgesetzgebers enthält, in Hinkunft den Volksgruppenschutz als eines der Staatsziele zum Maßstab für die einfache Gesetzgebung und die Verwaltung im Bereich der Volksgruppen zu erklären“.

2. „Ersatzlos abgelehnt“ wird der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, Minderheitenschutzbestimmungen des Artikel 19 aus dem Grundrechtskatalog des Staatsgrundgesetzes 1867 zu streichen.

Der Volltext der Stellungnahme samt Begründung kann über http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXI.pdf/ME/00/00/000031_03.pdf abgerufen oder unter cgh@HrvatskiCentar.at bestellt werden.


Stand: 05. Mai 2000