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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch die Volksgruppenförderung 2000

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 09.05.00
Uhrzeit: 19:07:08
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News

Die Abgeordneten des Nationalrates beschäftigen sich ab morgen, Mittwoch, mit dem Budget 2000. Gleich am ersten Tag der sechstägigen Beratungen kommt im Rahmen des Budgetkapitels „Oberste Organe, Bundeskanzleramt“ die Volksgruppenförderung zur Sprache.

Im Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2000 scheint die Volksgruppenförderung in der selben Höhe wie im Vorjahr auf. Konkret findet sich unter dem Ansatz 1/10506 "Volksgruppenförderung" die Summe von 51,848 Millionen Schilling für das Jahr 2000. Dieser Budgetansatz ist gem § 8 Abs 2 Volksgruppengesetz verpflichtend ins Budget aufzunehmen. Der Ansatz für das abgelaufene Jahr 1999 sah exakt die selbe Summe vor. Diese Summe kann nun vom Bundeskanzleramt unter den sechs anerkannten Volksgruppen aufgeteilt werden.

Empfindliche Kürzungen werden die Volksgruppenorganisationen allerdings in anderen Bereichen hinnehmen. So wird zum Beispiel die Presseförderung für alle Medien, und damit auch für Minderheitenmedien um 20% gekürzt. Einbußen wird es weiters bei der Kultur- und Kunstförderungen geben.

Das Gesamtbudget des Bundes für das Jahr 2000 enthält knapp 800 Milliarden Schilling an Ausgaben und 700 Mrd. S an Einnahmen. Geplant ist ein Defizit von 54 Mrd. S bzw. zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.


Stand: 09. Mai 2000