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Steirische Slowenen scheitern mit "Anerkennungsklage" vor dem Verfassungsgerichtshof

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 10.05.00
Uhrzeit: 07:57:20
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Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat eine Beschwerde des Artikel VII-Kulturvereins, der Vertretungsorganisation der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark, zurückgewiesen. Der Verein wollte mit der Beschwerde seine Aufnahme in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe erreichen.

Diese Aufnahme wird als „offizielle Anerkennung der Volksgruppe“ interpretiert. Zuletzt wurden die Roma in Österreich durch die Einrichtung eines eigenen Volksgruppenbeirates faktisch als Volksgruppe anerkannt, ebenso die Wiener Ungarn, die vor einigen Jahren als Teil der ungarischen Volksgruppe in den ungarischen Beirat aufgenommen worden waren.

Der Artikel VII-Kulturverein bezog sich in seiner Argumentation vor dem Höchstgericht auf den Artikel VII des Staatsvertrages von 1955, in dem den österreichischen Staatsangehörigen der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark dieselben Rechte wie den Slowenen in Kärnten und den Kroaten im Burgenland zugesprochen werden, scheiterte aber vorerst aus formalen Gründen.


Stand: 10. Mai 2000