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Gesellschaft für bedrohte Völker: Artikel 19 des österreichischen Staatesgrundgesetzes darf nicht gestrichen werden

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 10.05.00
Uhrzeit: 08:00:39
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News

„Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Streichung des Artikels 19 des Staatsgrundgesetzes zugunsten einer "Staatszielbestimmung zu Volksgruppen" schwächt den dürftigen Minderheitenschutz in Österreich. Während Artikel 19 den Schutz und die aktive Förderung von Minderheiten vorsieht, ist die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geplante "Staatszielbestimmung" (Wortlaut: "Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und deren historisch gewachsener sprachlicher und kultureller Vielfalt") ein pures Lippenbekenntnis ohne Folgen, weil ohne Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung“, erklärte die Südtiroler Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker gestern, Dienstag, in einer Aussendung. Der Artikel 19 aus dem Jahr 1867 sei der einzige minderheitenrelvante Artikel, den Österreich ohne Druck erlassen habe, ein Artikel, der weit über die übrigen minderheitenbezogenen Bestimmungen in den nachfolgenden Staatsverträgen der demokratischen Ära hinausreiche. Artikel 19 sei die einzig geltende Verfassungsbestimmung, die die Minderheiten als Schutzobjekte beschreibt, die Kollektivrechte beanspruchen können. Eine vielsagende, aber nicht verpflichtende Staatszielverpflichtung diene der Regierung nur, die österreichskeptische EU-Öffentlichkeit zu beruhigen. Das Vorhaben ist auch deshalb bedauerlich, weil es 46 Jahre nach dem Staatsvertrag (15. Mai 1955) noch immer keinen Beleg dafür gebe, daß der laut Artikel 7 vorgesehene Minderheitenschutz auch eingehalten wurde, heißt es in der Aussendung.


Stand: 10. Mai 2000