[ Reaktion | Vorwärts | Zurück | Nach oben ]

Gerangel zwischen Bund und Land um das Minderheitenschulrecht in Kärnten

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 11.05.00
Uhrzeit: 07:22:51
Name des Remote-Computers: 195.2.4.161

News

Zwischen der Kärntner Landespolitik und dem Unterrichtsministerium in Wien ist ein Streit über eine mögliche Novellierung des Minderheitenschulgesetzes für Kärnten ausgebrochen. Das Unterrichtsministerium hat einen Änderungsentwurf ausgearbeitet und das Land Kärnten zur Stellungnahme eingeladen. Doch aus Kärnten kam harsche Kritik. Nicht das Bundesministerium, sondern das Land selbst solle den Gesetzesentwurf vorschlagen. Zu beschließen ist das Minderheitenschulgesetz jedenfalls als Bundesgesetz in Wien.

Die Vorgeschichte: Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat jene Bestimmungen des derzeitigen Minderheitenschulgesetzes für Kärnten aufgehoben, die den zweisprachigen Volksschulunterricht für die slowenische Minderheit auf drei Volksschulklassen beschränkt haben. Derzeit wird nach diesem Gesetz der zweisprachige Unterricht nur in den ersten drei Schulstufen in deutscher und slowenischer Sprache erteilt. Ab der vierten Schulstufe wird der Unterricht in deutscher Sprache erteilt, Slowenisch ist nur mehr Pflichtgegenstand mit vier Wochenstunden.

Gegen die Einschränkung des zweisprachigen Unterrichtes in Kärnten haben sich mehrere Kinder beim Verfassungsgerichtshof beschwert. Der Verfassungsgerichtshof hat den Betroffenen recht gegeben und die derzeitige Einschränkung auf drei Schulstufen aufgehoben. Ab dem Schuljahr 2001/2002 wird der zweisprachige Volksschulunterricht automatisch auf alle vier Schulstufen ausgedehnt.

An sich wäre nach dem VfGH-Erkenntnis eine Gesetzesänderung nicht nötig, doch das Unterrichtsministerium hat einen Vorschlag ausgearbeitet. Inhaltlich sieht der Entwurf lediglich die Ausdehnung des bisherigen Zwei-Lehrer-Systems der ersten drei Schulstufen auf die vierte Volksschulklasse vor.

Nach massiver Kritik der SPÖ-Kärnten ("Das ist ein Skandal, daß das Land vom Bund überrollt wird.“, SP-Vizepräsident des Landesschulrates Rudolf Altersberger) und der FPÖ („Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Haider“, Martin Strutz) zieht Unterrichtsministerin Gehrer den Entwurf nun zurück und wartet auf Kärntner Vorschläge. Das Land möchte insbesondere die Gelegenheit nutzen und die umstrittene Praxis, Lehrer ohne Slowenischkenntnisse als Schulleiter an zweisprachigen Schulen einzusetzen, gesetzlich absichern.

Das neue Kärntner Minderheitenschulgesetz muss im Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit, also mindestens mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschlossen werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der zweisprachige Unterricht dennoch auf die vierte Schulstufe ausgedehnt. Das hat bereits der Verfassungsgerichtshof sichergestellt.


Stand: 11. Mai 2000