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Kroatisches Parlament stärkt Rechte der Minderheiten

Von: Standard-Online, News-Service (eigener Bericht)
Datum: 12.05.00
Uhrzeit: 13:36:25
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Das kroatische Parlament in Zagreb („Sabor“) hat gestern mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Ausweitung der Rechte von Minderheiten verabschiedet. Die Abgeordneten der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), der Partei des im Dezember verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman, sprachen sich gegen das Gesetz aus.

Im neuen Gesetz werden nach Angaben der Presseagenturen APA und AP Minderheitenrechte nach dem Vorbild westlicher Staaten geregelt. Minderheiten, die in Kroatien mehr als acht Prozent der 4,8 Millionen Einwohner ausmachen, sollen proportional im Parlament vertreten sein. Außerdem bestätigte die neue Regierung ihre Absicht, alle nationalistischen Ziele Tudjmans aufzugeben.

Die einzelnen nationalen Minderheiten in der Republik Kroatien haben große Erwartungen an die neu Regierungskoalition in Zagreb. Kroatien hatte zwar nach internationalem Druck Minderheitenschutzkonventionen des Europarates ratifiziert, die gesetzliche Umsetzung war aber in der Zeit der HDZ-Regierung Tudjmans auf Eis gelegt.

Als typisches Beispiel wurde zuletzt das Gesetz über die Verwendung der Minderheitensprachen in der Verwaltung genannt. Ein ohnehin restriktiver Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Minderheitenkonventionen des Europarats brauchte fünf Jahre bis zur Dritten Lesung im Parlament (Sabor) und wurde doch nicht beschlossen. Der damalige HDZ-Entwurf sah unter anderem das Recht auf die Verwendung der Minderheitensprachen vor Ämter und Behörden bei einer Stärke der Minderheit von mehr als 50% in lokalen Verwaltungseinheiten vor.

Die neue Mitte-Linksregierung in Zagreb hat mit dem gestrigen Gesetzesbeschluß bereits nach wenigen Monaten im Amt den ersten Schritt zu großzügigeren Regelungen durchgebracht.


Stand: 12. Mai 2000