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Grüne zu 45 Jahre Staatsvertrag, Artikel VII: Traurige Bilanz der Minderheitenpolitik

Von: Grüner Parlamentsklub-Online/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 15.05.00
Uhrzeit: 07:32:39
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Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits verlangt Ausbau der Minderheitenrechte für alle Volksgruppen

Anläßlich des heutigen 45. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages in Wien 1955, der "Magna Charta der Volksgruppen", erinnert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, in einer Aussendung an die Bedeutung dieses Dokumentes und seines “Artikel 7” für die Minderheiten in Österreich. Angesichts zunehmend minderheitenfeindlicher und deutschtümelnder Tendenzen in der blauschwarzen Koalition bekomme der Staatsvertrag besonderes Gewicht als Schutzgarantie für die Minderheiten.

“An seine Position als völkerrechtlich und zugleich verfassungsrechtlich abgesichertes Dokument kommt derzeit kein anderes Gesetz heran. Für die Minderheiten in Österreich, vor allem für die Kroaten und die Slowenen, ist der Staatsvertrag die einzige rechtliche Garantie, daß die Minderheitenrechte nicht durch Mehrheitsbeschlüsse minderheitenfeindlicher Koalitionen außer Kraft gesetzt werden können", so Stoisits.

Der 15. Mai als Jahrestag der Unterzeichnung ist für Stoisits aber auch Anlaß für eine kritische Bilanz: "Selbst 45 Jahre nach Vertragsabschluß hat sich die Situation der Volksgruppen in Österreich nicht wesentlich verbessert. Wenn nicht bald etwas weitergeht, könnten einige der Volksgruppensprachen in Österreich für immer verschwinden". Zwar hätten Kroaten und Slowenen im Staatsvertrag fundamentale Rechte zugesichert bekommen, mit der Realisierung habe es die Republik aber nie besonders genau genommen. Und die Tschechen und Slowaken, die Ungarn, die Roma und Sinti seien noch viel schlechter gestellt. “Die Slowenen in der Steiermark als besonders kleine Gruppe werden von der dortigen Landespolitik in bestem Einvernehmen mit der FPÖVP Koalition überhaupt einfach weggeleugnet”, kritisiert Stoisits.

Stoisits fordert anläßlich des Jahrestages nicht nur die Erfüllung des Staatsvertrages für Kroaten und Slowenen, sondern die Anwendung der Schutzbestimmungen des Artikel 7 auch auf die anderen Volksgruppen. Insbesondere in den Bereichen Schule, Kindergarten, zweisprachigen Aufschriften, mediale Versorgung und der Volksgruppenförderung seien - wie das Memorandum der Volksgruppen gezeigt habe - noch viele Fragen offen, so Stoisits.

Zugleich erteilt Stoisits der von FPÖ und ÖVP ins Spiel gebrachten Diskussion über eine Obsoleterklärung des Staatsvertrages eine Absage: "Wer am Staatsvertrag rüttelt, der rüttelt an den Grundfesten der Republik Österreich, an ihrer Demokratie, an der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und an den Menschen- und Minderheitenrechten im Land. Diese Werte werden die Grünen immer verteidigen", so Stoisits abschließend.

Homepage der Abgeordneten Stoisits: http://www.gruene.at/gruene.at/team/stoisits.htm


Stand: 15. Mai 2000