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45 Jahre Staatsvertrag von Wien - Magna Charta der Minderheiten in Österreich

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 15.05.00
Uhrzeit: 07:35:19
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News

Heute vor 45 Jahren hat Österreich den Staatsvertrag von Wien unterzeichnet und damit seine Unabhängigkeit wiedererlangt. Außenminister Leopold Figl und seine Kollegen aus den USA, der UdSSR, Großbritannien und Frankreich unterschrieben am 15. Mai 1955 das Dokument. Berühmt geworden ist Figls Zitat: „Österreich ist frei.“

Der Österreichische Staatsvertrag regelt unter anderem die Wiederherstellung und Wahrung Österreichs als freier und unabhängiger Staat (Art. 1 und 2), die Einhaltung der Menschenrechte (Art. 6), Minderheitenrechte (Art. 7), Demokratische Einrichtungen (Art. 8) und die Auflösung nazistischer Organisationen (Art. 9).

Der Artikel 7 des Staatsvertrages wird als „Magna Charta der Minderheiten“ bezeichnet und regelt in fünf Absätzen die „Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten“

1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheit in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechts auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in eigener Sprache.

2. (Verfassungsbestimmung) Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer und kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Zahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne überprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.

3. (Verfassungsbestimmung) In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.

4. (Verfassungsbestimmung) Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teil.

5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.


Stand: 15. Mai 2000