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45 Jahre Staatsvertrag von Wien: Burgenlandkroaten verlangen endlich Umsetzung in die Praxis

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 15.05.00
Uhrzeit: 09:46:17
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Silvija Resetarits: „Österreich ist frei“ bedeutet auch Verpflichtung und Verantwortung

„45 Jahre nach dem Abschluß des Staatsvertrages von Wien und dessen Minderheitenschutzbestimmungen in Artikel 7 warten die betroffenen Minderheiten, die Kroaten und Slowenen, noch immer auf die praktische Umsetzung mehrerer konkreter Bestimmungen in diesem zentralen Minderheitenschutzdokument der 2. Republik“, erklärt die Vorsitzende des Kroatischen Akademikerklubs Silvija Resetarits anläßlich des heutigen 45. Jahrestages der Staastvertrtragsunterzeichnung.

„Mit dem berühmten Satz von Leopold Figl: „Österreich ist frei!“ waren und sind auch Verantwortungen und Verpflichtungen der Republik zu Minderheitenschutz (Artikel 7) und zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6) verbunden. Das wird leider oft vergessen“, so Resetarits.

Resetarits nennt als symptomatisches Beispiel für den „schlampigen Umgang Österreichs mit Minderheitenrechten“ das Recht auf zweisprachige Ortstafeln. „Seit 1955 gibt es den Staatsvertrag, seit 1976 das Volksgruppengesetz. Beide regeln klipp und klar, daß in zweisprachigen Gemeinden die betroffenen Volksgruppen das Recht haben, auf den Ortstafeln neben der deutschen Ortsbezeichnung auch den Ortsnamen in der kroatischen oder slowenischen Muttersprache der Gemeindebewohner zu schreiben. Aber bis heute haben es alle möglichen Regierungskonstellationen verstanden, die Aufstellung auch nur einer einzigen zweisprachigen Ortstafel im Burgenland zu verhindern. Im Gegenteil, es wurde versucht, private Initiativen für zweisprachige Ortstafeln mit dem Verwaltungsstrafrecht zu unterdrücken,“ so Resetarits.

„Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Deshalb ist es höchste Zeit, daß sich die Republik ihrer Verantwortung tatsächlich bewußt wird, und den im Staatsvertrag von Wien vorgezeichneten Minderheitenschutz ernst nimmt, in die Praxis umsetzt und entsprechend der neueren Entwicklungen auf der Ebene des Europarates auch in Österreich weiterentwickelt“, schließt Silvija Resetarits, Vorsitzende des Kroatischen Akademikerklubs.


Stand: 15. Mai 2000