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Bilanz der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nach 100 Tagen: "Die ersten Erfolge stellen sich ein"

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 17.05.00
Uhrzeit: 07:43:57
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News

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte in seiner Bilanz über die ersten 100 Tage der schwarzblauen Koalition, dass sich bereits erste Erfolge zeigten. Neben allgemeinen Reformvorhaben („Pensionsreform auf den Weg gebracht, Sanierung des Gesundheitssystems eingeleitet, großes Privatisierungsprogramm beschlossen“), führt Bundeskanzler Schüssel auch die Minderheitenpolitik der neuen Bundesregierung als Erfolg an.

Wörtlich heißt es in der Bilanz Schüssels: „Die Bundesregierung hat neue Akzente in der Volksgruppenpolitik u.a. mit der Vorbereitung einer verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung hinsichtlich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Österreich gesetzt.“


Stand: 17. Mai 2000