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Dänenpartei in Deutschland fordert Gleichberechtigung bei Parteienfinanzierung

Von: Eurolang/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 19.05.00
Uhrzeit: 07:54:09
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Berlin vorgestern entschieden hat, dass die FDP trotz eines verspäteten Antrags 12,4 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung nun doch behalten darf, fordert die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der „SSW“, politische Konsequenzen. Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, dem nördlichsten Bundesland Deutschlands.

Der Streit um die Parteienfinanzierung begann vor drei Jahren, als der SSW, die Grauen und die Republikaner geklagt hatten, nachdem ihnen 1996 die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wegen ähnlicher Formfehler die Parteienförderung vorenthalten hatte. Zwei Unterinstanzen hatten daraufhin im Gegensatz zum jetzigen Urteil der letzten Instanz - entschieden, dass die FDP diese Gelder nicht frist- und formgerecht beantragt hatte und daher zurückzahlen müsse.

Laut Flensborg Avis (Tageszeitung der dänischen Minderheit) hatte Rita Süssmuth dem SSW schriftlich bestätigt, dass die Minderheitenpartei einen weniger schwer wiegenden Formfehler begangen habe als die liberale Regierungspartei. Unter Verweis auf das endgültige Urteil will der SSW auf Auszahlung des seinerzeit abgelehnten Förderbetrages von 76.000 Mark bestehen. Was für die damalige Regierungspartei FDP gelte, müsse auch für die kleine Minderheitenpartei SSW gelten.

Zur dänische Partei: http://www.ssw.ltsh.de/deutsch/index.htm


Stand: 19. Mai 2000