[ Reaktion | Vorwärts | Zurück | Nach oben ]

Auch die SPÖ schlägt nun eine Staatszielbestimmung zum Volksgruppenschutz vor

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 19.05.00
Uhrzeit: 07:55:25
Name des Remote-Computers: 212.183.92.119

News

Nach der Grünen Minderheitensprecherin Terezija Stoisits und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) schlägt nun auch der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Peter Kostelka gemeinsam mit dem Minderheitensprecher seiner Fraktion Walter Posch eine eigene Formulierung für eine Staatszielbestimmung zum Volksgruppenschutz vor.

Die Formulierung der SPÖ: „Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und der sich aus deren Bestehen ergebenden historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zu deren besonderen Schutz und Förderung."

Damit liegen dem Nationalrat zwei Gesetzesvorschläge der Opposition (Grüne und SPÖ) für eine Volksgruppen-Staatszielbestimmung zur Behandlung vor. Darüber hinaus soll der Vorschlag des Bundeskanzleramtes nach einem mittlerweile abgeschlossenen Begutachtungsverfahren im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen und dem Nationalrat übermittelt werden. Inwieweit die Bundesregierung bei ihrem endgültigen Vorschlag auf die zahlreichen Änderungswünsche der Volksgruppen eingehen wird, ist noch nicht bekannt.

Die einzelnen Anträge im Vergleich:

Grüne: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/000/A00013_.html

SPÖ: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/001/A00164_.html

Bundeskanzleramt: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/000/ME00031_.html


Stand: 19. Mai 2000