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Burgenländische Landesregierung für einen ausdrücklich festgelegten Minderheitenschutz in der Bundes-Verfassung

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 19.05.00
Uhrzeit: 08:56:44
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News

Die Burgenländische Landesregierung begrüßt in ihrer offiziellen Stellungnahme den vom Bundeskanzleramt ausgesendeten Entwurf einer Staatszielbestimmung für Volksgruppen „grundsätzlich ausdrücklich“. Begründet wird das damit, dass die Verankerung einer entsprechenden Staatzielbestimmung einen der Kernpunkte des Memorandums der Volksgruppen aus dem Jahr 1997 darstelle.

Zugleich regt die Landesregierung aber an, dass neben dem Bekenntnis der Republik zu ihren Volksgruppen und der durch sie begründeten sprachlichen und kulturellen Vielfalt „auch die Erhaltung und Förderung dieser Vielfalt als wesentliches Staatsziel“ festgehalten werden solle.

In ihrem konkreten Formulierungsvorschlag übernimmt die Burgenländische Landesregierung wörtlich den gemeinsamen Vorschlag der Volksgruppenbeiräte: „Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in ihren Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Diese sprachlich-kulturelle Vielfalt Österreichs ist zu achten, zu bewahren, zu fördern und zu schützen.“

Der Vorschlag des Bundeskanzleramtes lautet hingegen nur: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihren Volksgruppen und deren historisch gewachsener sprachlicher und kultureller Vielfalt.“

Was ist eine "Staatszielbestimmung": http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000087.htm


Stand: 19. Mai 2000