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Minderheitenexperten des Europarates besuchen Dänemark - Österreich seit Juli 1999 säumig

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 22.05.00
Uhrzeit: 07:52:32
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News

In dieser Woche informiert sich ein Expertenkomitee des Europarates in Dänemark über die aktuelle Lage der Minderheiten in diesem Land. Der Besuch findet im Rahmen des Monitorigsystems statt, dass durch die „Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten“ eingeführt wurde. Die einzelnen Staaten verpflichten sich in der Konvention, regelmäßig Berichte über die rechtliche und faktische Lage der Minderheiten in ihrem Gebiet zu verfassen. Ein Expertenkomitee des Europarates kann daraufhin vor Ort den Bericht überprüfen und weitere Informationen einholen.

Österreich hat die Rahmenkonvention am 26. Feber 1998 ratifiziert und das Inkrafttreten mit 1. Juli 1998 festgelegt. Die Bundesregierung hätte demnach bis Mitte 1999 einen Situationsbericht über die Lage der Minderheiten in Österreich erstellen und veröffentlichen müssen. Ein derartiger Bericht ist laut Informationen des Europarates bisher nicht in Strasbourg eingelangt. Daher ist vorläufig auch kein Monitoringbesuch in Österreich geplant.

Das Expertenteam des Europarates wird zwischen 22. und 24. Mai in Dänemark Regierungsvertreter, unabhängige Experten und Vertreter der Minderheiten und NGO-s befragen und einen abschließenden Bericht über die Lage der Minderheiten und die praktische Umsetzung der Konventionsverpflichtungen durch Dänemark abgeben. Die Delegation für Dänemark besteht aus Sergio BARTOLE (Italien), Mirjana DOMINI (Kroatien) und Marju LAURISTIN (Estland).

Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten ist das weltweit erste multinationale und zugleich rechtlich verbindliche Instrument im Bereich des Minderheitenrechtes. Die Staats- und Regierungschefs des Europarates hatten die Erarbeitung von Vertragstexten bei ihrem Gipfeltreffen in Wien 1993 in Auftrag gegeben. Damit sollten vor allem die osteuropäischen Staaten bei der Überwindung des durch die jahrzehntelange Unterdrückung von Minderheiten entstandenen Konfliktpotentials unterstützt werden. Ziel der Rahmenkonvention ist - in Verbindung mit der „Charta der Regional- und Minderheitensprachen - ein effektives, gesamteuropäisches Minderheitenschutzsystem aufzubauen.


Stand: 22. Mai 2000