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Zweisprachige Ortstafeln und Staatszielbestimmung zu Volksgruppen im Ministerrat

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 23.05.00
Uhrzeit: 12:18:55
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News

Der Ministerrat hat heute beschlossen, dem Hauptausschuß des Nationalrates einen Verordnungsentwurf für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im Burgenland vorzulegen. Darin werden zweisprachige Gemeinden und deren offizielle kroatische bzw. ungarische Bezeichnung festgelegt. Eine derartige Verordnung ist laut Volksgruppengesetz Voraussetzung für die tatsächliche Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in den zweisprachigen Gemeinden des Burgenlandes. Die zweisprachigen Ortstafeln sind an sich im Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien seit 1955 (http://www.hrvatskicentar.at/deutsch/staatsvertrag.htm) garantiert, wurden aber bisher nicht realisiert.

Weiters hat der Ministerrat beschlossen, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine Staatszielbestimmung zu Volksgruppen in die Bundesverfassung eingefügt werden soll. Diese neue Verfassungsbestimmung muß im Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Was ist eine Staatszielbestimmung: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000087.htm

Zu den bisherigen Anträgen für eine Staatszielbestimmung:

Grüne: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/000/A00013_.html

SPÖ: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/001/A00164_.html

Bundeskanzleramt: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/000/ME00031_.html


Stand: 23. Mai 2000