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Staatszielbestimmung "Volksgruppenschutz": Erklärung von Bundeskanzler Schüssel (ÖVP)

Von: Aussendung/News-Service
Datum: 24.05.00
Uhrzeit: 07:58:14
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News

Gestern hat der Ministerrat in Wien beschlossen, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine Staatszielbestimmung zu Volksgruppen in die Bundesverfassung eingefügt werden soll. Diese neue Verfassungsbestimmung muß im Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel dazu: "Die Bundesregierung hat sich vorgenommen im Bereich der Volksgruppenpolitik ein 'lang ersehntes Anliegen' der Volksgruppen zu erfüllen“. Die Bundesregierung hat dem gemäß im Ministerrat eine Staatszielbestimmung beschlossen, mit der der Schutz der österreichischen Volksgruppen in der Bundesverfassung verankert werden soll.

Damit entspreche man einer langjährigen Forderung der österreichischen Volksgruppen, die zuletzt auch im "Memorandum" vom 24. Juni 1997 festgeschrieben wurde. "Ich hoffe sehr, dass wir dazu eine breite Zustimmung im Nationalrat erhalten können", so der Bundeskanzler.

Die Bundesverfassung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung um einen Artikel 6a B-VG erweitert werden, der ein Bekenntnis der Republik Österreich zu ihrer historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt enthalten wird und die Achtung der Sprache und Kultur der Volksgruppen, die Erhaltung ihres Bestandes und die Förderung ihres Wohlergehens verfassungsrechtlich sichern soll. Die genaue Formulierung ist noch nicht bekannt.


Stand: 24. Mai 2000