[ Reaktion | Vorwärts | Zurück | Nach oben ]

Reaktion von Walter Posch (SPÖ-Minderheitensprecher)

Von: Aussendung/News-Service 
Datum: 24.05.00
Uhrzeit: 08:03:09
Name des Remote-Computers: 212.183.96.137

News

„SPÖ wird bei genauer Formulierung konstruktiv mitarbeiten“

Zufrieden mit den Fortschritten betreffend einer Staatszielbestimmung, mit der sich die Republik Österreich zu ihren Volksgruppen bekennt, zeigte sich heute SPÖ-Volksgruppensprecher Walter Posch. "Die SPÖ fordert schon seit langem die Schaffung einer Staatszielbestimmung. Daher ist die heutige Beschlussfassung durch den Ministerrat grundsätzlich als positiv zu werten. Ebenso die Aussage von Bundeskanzler Schüssel, dass Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes nicht gestrichen wird.

„Nachdem lange Jahre kein Kompromiss möglich war, ist es erfreulich, dass nun doch eine Einigung in Aussicht steht, wobei Details noch zu verhandeln sind“, sagte Posch. In diesem Zusammenhang wies Posch auf einen bereits in parlamentarischer Verhandlung stehenden SPÖ-Antrag zur Staatszielbestimmung hin.

„Wenn am Ende der Verhandlungen eine Formulierung gefunden wird, mit der den Anliegen der Volksgruppen wirklich gedient ist und mit der auch die Volksgruppen zufrieden sind, kann die Staatszielbestimmung schon bald beschlossen werden. An der SPÖ soll es nicht liegen,“ so Posch abschließend.


Stand: 24. Mai 2000