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Die geplante Streichung der Minderheitenschutzbestimmungen des Artikel XIX Staatsgrundgesetz 1867 wurde abgewendet

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 24.05.00
Uhrzeit: 08:07:48
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News

Das Bundeskanzleramt hat nach heftigen Protesten mehrerer Volksgruppenorganisationen, der geschlossenen Ablehnung in allen Volksgruppenbeiräten und nach einhellig kritischen Stellungnahmen juristischer Fakultäten in Österreich nunmehr den Plan fallengelassen, Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes 1867 aus der Rechtsordnung ersatzlos zu streichen.

Dieser Verfassungsartikel ist Teil des Grundrechtskatalogs der Republik Österreich und regelt konkrete Rechtsansprüche der Minderheiten auf Wahrung und Pflege der Nationalität und Sprache, auf Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben sowie auf die erforderlichen Mittel zur Ausbildung in Minderheitensprachen.

Bundeskanzler Schüssel stellte nun klar, daß „der Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes bestehen bleiben wird, auch wenn Verfassungsjuristen diesen Artikel als ´totes Recht´ bewerteten“.

„Wir rühren das nicht an, das Staatsgrundgesetz ist uns heilig", führte Bundeskanzler Schüssel aus. Noch vor einem Monat hatte Schüssels Bundeskanzleramt vorgeschlagen, Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes 1867 aus dem Rechtsbestand zu eliminieren.


Stand: 24. Mai 2000