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Das Staatsgrundgesetz 1867 und der Minderheitenschutz in Österreich

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 24.05.00
Uhrzeit: 08:09:26
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Das Staatsgrundgesetz 1867 und der Minderheitenschutz in Österreich

Die ältesten Regelungen im Bereich des Minderheitenschutzes in Österreich stammen aus dem Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867, (StGG, RGBl. 142/1867):

Darin heißt es im Artikel 19:

1. Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.

2. Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt.

3. In den Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentlichen Unterrichtsanstalten derart eingerichtet werden, daß ohne Anwendung eines Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache erhält.

Das Staatsgrundgesetz stammt aus dem Jahre 1867 und stellt den Grundrechtskatalog der K. u. K Monarchie dar. Mangels anderer Einigung der politischen Parteien der 1. Republik wurde dieser Grundrechtskatalog in der Republik Österreich "weiterverwendet" (Art. 149 B-VG) und stellt noch immer (neben der Europäischen Menschenrechtskonvention) eine der wichtigsten Rechtsquellen für verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (Grundrechte) dar.

Im Artikel 19 dieses Staatsgrundgesetzes 1867 werden die Rechte der Volksstämme geregelt. Entsprechend der damaligen innenpolitischen Situation der Monarchie sollten Tschechen, Deutsche, Slowenen, Kroaten, Italiener, usw. mit bestimmten Rechten ausgestattet werden. In der späteren höchstgerichtlichen Interpretation wurde der Begriff „Volksstämme“ auf „Minoritäten“ ausgedehnt.

In weiterer Folge wurden die Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes 1867 durch jüngere Minderheitenschutzbestimmungen, insbesondere in den Staatsverträgen von St. Germain (1921) und Wien (1955) überlagert. Manche Schutzbestimmungen wurden an die geänderten Umstände adaptiert, manche konkretisiert.

In der wissenschaftlichen Diskussion wurde daraufhin die Frage gestellt, ob damit die alten Bestimmungen aus der Monarchie etwa inhaltlich durch jüngere Bestimmungen verdrängt worden seien. Es gibt einige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die sowohl für als auch gegen die Fortgeltung des Artikel 19 Staatsgrundgesetz argumentieren. (vgl. VfGH Slg 2459/1952, 3509/1959, 4221/1962 und 9224/1981) sowie Ermacora, Handbuch, 1963, 531 f.).

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, daß der Staatsvertrag von Wien 1955 nur Kroaten und Slowenen schützt, nicht aber die anderen Volksgruppen in Österreich.

A.o. Univ-Prof. Dr. Dieter Kolonovits weist in seiner Habilitationsschrift (Sprachenrecht in Österreich, Wien 1999) allerdings nach, daß entgegen mancher Lehrmeinungen dem Artikel 19 Staatsgrundgesetz nicht durch nachfolgendes Verfassungsrecht, insbesondere nicht durch Art 7 Staatsvertrag von Wien derogiert wurde. Nach Kolonovits treffen zwar Art 19 StGG und Art 7 StV v Wien teilweise überlappende Regelungen. Da es in beiden Fällen um Minderheitenschutzbestimmungen geht, sei aber durch Auslegung im einzelnen Fall zu ermitteln, welche Norm die günstigere sei. In jenem Bereich, in Art 19 StGG die für die Minderheit jeweils günstigere Norm enthält, ist Art 19 weiterhin gültig.

(Franjo Schruiff)


Stand: 24. Mai 2000