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Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Staatszielbestimmung zum Volksgruppenschutz im Wortlaut

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 25.05.00
Uhrzeit: 07:36:58
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News

Die Bundesregierung hat vorgestern (23. 5. 2000) beschlossen, dem Nationalrat eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, mit der eine Staatszielbestimmung zum Volksgruppenschutz in das Bundes-Verfassungsgesetz aufgenommen werden soll. Die Staatszielbestimmung soll in einem neuen Artikel 6a B-VG festgeschrieben werden.

Der Vorschlag der Bundesregierung im Wortlaut:

Artikel 6a B-VG:

(1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt.

(2) Sprache und Kultur dieser Volksgruppen sind zu achten, ihre Erhaltung und ihr Bestand sind zu sichern, ihr Wohlergehen ist zu fördern.


Stand: 25. Mai 2000