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Kroatien nach den Wahlen - Aussichten und Perspektiven

Von: Centar-Team
Datum: 27.05.00
Uhrzeit: 13:36:03
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News

Kroatien nach den Wahlen – Aussichten und Perspektiven

Durch den Regimewechsel in Kroatien seien nun „alle Blockaden für eine Integration Kroatiens in Europa aufgehoben“, war der allgemeine Tenor bei einer Podiumsdiskussion über die aktuelle politische Entwicklung in Kroatien im Burgenländisch-kroatischen Zentrum in Wien.

Der Zagreber Politologe Nenad Zakošek analysierte die Situation und die Politik des Tudjman-Regimes. Für Zakošek war die HDZ-Regierung ein „autoritär-populistisches Regime“, das gekennzeichnet war von „exzessiver Machtkonzentration, Defiziten bei den Menschenrechten und parteiischer Institutionenbildung“. Für Zakošek sind die Hauptgründe für den politischen Wechsel in der tiefen sozialen Polarisierung der kroatischen Gesellschaft, in der verfehlten Privatisierungspolitik und der politischen Isolierung des Landes zu suchen. In Zukunft wird es interressant zu beobachten sein, wie sich die politische Landschaft in Kroatien entwickeln wird. „Die Parteienszene ist seit den Wahlen in Bewegung geraten. Die Sozialdemokraten decken die linke Mitte relativ gut ab, Mitte-rechts kommt es zu einem Gedränge zwischen den Sozial-Liberalen (HSLS), der Kroatischen Volkspartei (HNS), dem neuformierten Demokratischen Zentrum (DC) des ehemaligen Außenministers Granić und einigen anderen kleineren Parteien. Die Hauptfrage wird sein: wie entwickelt sich die ehemalige Regierungspartei HDZ bzw. wie groß ist die extreme Rechte wirklich?“, analysierte Zakošek.

Jens Reuter, Direktor des Instituts für Demokratie und Aussöhnung in Südost Europa, warnte vor zu großer Euphorie bezüglich der EU-Integration Kroatiens. Er sieht eine schwierige Übergangsphase. „Die Arbeitslosigkeit wird steigen, es wird wirtschaftliche Rückschläge geben. Die EU-Vollmitgliedschaft ist frühestens in zehn Jahren möglich“, meinte Reuter. Abgesehen von großen ökonomischen Problemem sieht Reuter vor allem Anstrengungen im Bereich der „demokratischen Erziehungsprozesse“ in der kroatischen Gesellschaft für notwendig. „Aus der Sicht der Europäisierung Kroatiens war 1990 bis 2000 eine verlorene Zeit“, sagte Reuter.

Für Slaven Letica gibt es einige Hindernisse für die zukünftige Entwicklung Kroatiens: die unzureichende Berücksichtigung Kroatiens im Stabilitätspakt für den Balkan, die ungelöste Frage der geopolitischen Lage Kroatiens, die psychosoziale Aufarbeitung der jüngsten kroatischen Geschichte und die Gefahr einer neuerlichen Etablierung des Pateienstaates. Letica rechnet auch mit einem Bruch in der Regierungskoatitionn im Spätherbst dieses Jahres.

Der Balkanexperte Wolfgang Libal hob besonders die „völlig veränderte Stimmung nach dem Regimewechsel“ in Kroatien hervor. Für Libal hat die neue Regierung die undakbare Aufgabe den „politisch-wirtschaftlichen Filz“ aufzubrechen um ausländische Investionen im Land zu ermöglichen.


Stand: 27. Mai 2000