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Bundeskanzler Schüssel: Ungarisch soll bald zusätzliche Amtssprache im Burgenland werden

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 29.05.00
Uhrzeit: 07:54:00
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Nach der Entscheidung des Ministerrates, in vier burgenländischen Orten (Oberwart, Unterwart, Siget in der Wart, Oberpullendorf) Ortstafeln und andere topographische Aufschriften neben Deutsch auch in Ungarisch zu verfassen, soll jetzt Ungarisch auch als zusätzliche Amtssprache zugelassen werden.

In einer schriftlichen Antwort auf eine diesbezügliche Urgenz der Abgeordneten Terezija Stoisits (Grüne) erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, er habe bereits den Auftrag erteilt, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Dieser Entwurf wurde laut Schüssel bereits zur Begutachtung ausgesandt und soll demnächst im Ministerrat beschlossen werden.

Die rechtliche Grundlage für die Verwendung des Ungarischen (und auch für Kroatisch) als zusätzliche Amtssprache im Burgenland bildet das Volksgruppengesetz 1976. Zur praktischen Umsetzung der ungarischen Amtssprache kam es aber bisher nicht, weil die Bundesregierung nie die vorgesehene Durchführungsverordnung erlassen hat.

Der kroatischen Volksgruppe war es erst 1987 gelungen, vor dem Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Verfassungsbestimmungen im Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955 das Recht auf Kroatisch als zusätzliche Amtssprache durchzusetzen. Im Gegensatz dazu kann sich die ungarische Volksgruppe nicht auf den Staatsvertrag berufen, sondern nur auf Artikel 19 Staatsgrundgesetz 1867.

Der damalige Landeshauptmann Hans Sipötz (SPÖ) war Anfang 1988, kurz nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur kroatischen Amtssprache, „für eine Gleichstellung der Ungarn im Burgenland“ eingetreten. Die ungarische Volksgruppe sei zwar aufgrund des Staatsvertrages nicht betroffen, so Sipötz damals, er vertrete aber die Meinung, „daß man großzügig sein und bei Bedarf ungarischsprachige Beamte zur Verfügung stellen sollte“. Konkrete Initiativen wurden seither allerdings nicht ergriffen.

Bundeskanzler Schüssel erklärte nun, es sei bedauerlich, „daß die Bemühungen um eine ungarische Amtssprachenverordnung in der Vergangenheit nicht mit Erfolg abgeschlossen werden konnten“.

Die Regierung steht auch seitens des Europarates unter Druck. Sowohl die „Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten“ als auch die „Charta der Regional- und Minderheitensprachen“, die als gemeinsamer Europäischer Mindeststandard im Minderheitenschutz gelten, verlangen eine entsprechende Berücksichtigung von Minderheitensprachen vor Ämtern und Behörden. (Cgh-News)


Stand: 29. Mai 2000