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Staatszielbestimmung Volksgruppenschutz: Menschenrechtsausschuss einigt sich über Vorgangsweise

Von: Parlamentskorrespondenz/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 30.05.00
Uhrzeit: 13:05:52
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News

Der Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrats hat sich in seiner heutigen Sitzung auf die weitere Vorgangsweise zur Verankerung der Staatszielbestimmung zu Schutz und Förderung der österreichischen Minderheiten in der Verfassung geeinigt. Die beiden heute dem Ausschuss vorliegenden Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen sowie die entsprechende – offiziell noch nicht zugewiesene - Regierungsvorlage (http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000095.htm)sollen am 20. Juni zunächst in einem Unterausschuss behandelt werden, zu dem die Vorsitzenden der sechs Volksgruppenbeiräte als Experten eingeladen werden. Im Anschluss an den Unterausschuss soll der Ausschuss die Vorlage plenumsreif machen. Debatte und Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats sind damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause möglich.

Den entsprechenden Abstimmungen im Ausschuss war eine ausführliche Debatte über die einzuschlagende Vorgangsweise vorangegangen. Bei weitgehender Übereinstimmung in der Sache gab es unterschiedliche Auffassungen in inhaltlichen Details - Staatszielbestimmung im Artikel 6 der Verfassung (Regierungsvorlage) oder im Artikel 8 (Sozialdemokraten und Grüne) - und hinsichtlich der Vorgangsweise, etwa betreffend die Beiziehung von Verfassungsexperten, wie Sozialdemokraten und Grüne beantragten.

Zu den Oppositionsanträgen für eine Staatszielbestimmung:

Grüne: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/000/A00013_.html

SPÖ: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/001/A00164_.html


Stand: 30. Mai 2000