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Minderheitendorf in Deutschland wird abgebaggert

Von: Dolomiten-Online
Datum: 08.06.00
Uhrzeit: 08:05:07
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News

Das sorbische Dorf Horno in der Niederlausitz (Ostdeutschland) ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die geplante Umsiedlung seiner Bevölkerung gescheitert. Die Hornesen haben jetzt keine rechtliche Handhabe mehr gegen die geplante Zerstörung ihres Dorfes durch den Braunkohletagebau.

Die Gemeinde soll einem Gesetz des Landes Brandenburg vom Juni 1998 zufolge abgebaggert werden, weil darunter größere Braunkohlevorräte liegen. Die rund 500 Einwohner, die zum größten Teil der sorbischen Minderheit angehören, sollen bis 2003 in die nahe liegenden Gemeinden Forst und Peitz umziehen. Dagegen wehren sie sich mit dem Argument, dies sei ein Verstoß gegen das Recht auf Minderheitenschutz. Horno liegt im traditionellen sorbischen Siedlungsgebiet. Außerdem machte die Gemeinde vor dem Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße gegen die Grundrechte auf Eigentum und auf Schutz des Familienlebens geltend. Dies wies der Gerichtshof zurück: Der Eingriff sei gemessen am Gemeinwohl nicht unverhältnismäßig - zumal das fragliche Gesetz Entschädigungen vorsehe.

Die Sorben und ihre Siedlungsgebiete genießen in Deutschland als nationale Minderheit besonderen Schutz. Dennoch hatte das brandenburgische Landesverfassungsgericht in einer "Güterabwägung" zwischen dem Recht der sorbischen Minderheit und den Anforderungen des Kohlebergbaus der Zerstörung des Dorfes zugestimmt. Auch die Bundesregierung stellte sich hinter das Land Brandenburg.


Stand: 08. Juni 2000