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Dringende Meldung: Das Burgenland erhält zweisprachige Ortstafeln

Von: Parlamentskorrespondenz/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 09.06.00
Uhrzeit: 20:47:59
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News

Der Hauptausschuss des Nationalrates stimmte heute einstimmig der Topographieverordnung-Burgenland zu, die jene Gebietsteile bestimmt, in denen topographische Bezeichnungen und Aufschriften nicht nur in deutscher, sondern auch in kroatischer oder ungarischer Sprache anzubringen sind.

Die zweisprachigen Ortstafeln sind an sich im Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien seit 1955 (http://www.hrvatskicentar.at/deutsch/staatsvertrag.htm) garantiert, wurden aber bisher nicht realisiert. Mit der nun beschlossenen Topographieverordnung-Burgenland soll diese Lücke geschlossen werden. In die Verordnung werden jene burgenländischen Gemeinden oder Ortsteile aufgenommen, in denen nach der Volkszählung 1991 mindestens 25 % der dort wohnhaften Bevölkerung entweder die kroatische oder die ungarische Sprache neben Deutsch als Umgangssprache angegeben haben. Diese Vorgangsweise wurde allerdings seitens mehrerer kroatischer Organisationen als zu einschränkend kritisiert. Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof vom Amts wegen die Aufhebung der 25%-Klausel als „verfassungswidrig“.

Da sich die Verpflichtung, ob topographischen Bezeichnungen und Aufschriften tatsächlich anzubringen sind, aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt - wie die Anbringung von Ortstafeln aufgrund der StVO, deren Funktion darin besteht, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h anzuzeigen - , beschränkt sich die nun beschlossene Verordnung darauf, jene Gebiete zu nennen, wo zweisprachige topographische Bezeichnungen und Aufschriften anzubringen sind, vorausgesetzt, dass eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Das heißt, wenn Ortstafeln laut Gesetz aufgestellt werden müssen, so haben diese in den bezeichneten Ortschaften zweisprachig zu sein.

Auf eine Frage der Abgeordneten Dr. LICHTENBERGER (G), die die Erfüllung dieser staatsvertraglichen Verpflichtung unisono mit VP-Klubobmann Dr. KHOL begrüßte, sagte Staatssekretär MORAK, mit der Aufstellung der zweisprachigen Tafeln werde nach Kundmachung der Verordnung im Bundesgesetzblatt begonnen werden.

Liste der zweisprachigen Orte: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000096.htm


Stand: 09. Juni 2000