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Die Vorschläge für die konkrete Formulierung einer Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz im Wortlaut

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 19.06.00
Uhrzeit: 07:49:07
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News

Dem Menschenrechtsausschuß des Nationalrats liegen drei verschieden formulierte Anträge zum Beschluß einer Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz vor. Die Anträge wurden von den Grünen (erstmals am 20. 3. 1997), der SPÖ (16. 5. 2000) und der Bundesregierung (24. 5. 2000) eingebracht. Außerdem existiert ein gemeinsamer Vorschlag der Beiräte aller sechs anerkannten Volksgruppen.

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Vorschlag der Grünen (Abg. Terezija Stoisits):

"Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Diese Vielfalt ist zu achten, zu bewahren, zu fördern und zu schützen."

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Vorschlag der SPÖ (Abg. Kostelka/Posch):

"Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und der sich aus deren Bestehen ergebenden historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zu deren besonderen Schutz und Förderung."

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Regierungsvorlage (FPÖ und ÖVP):

„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur dieser Volksgruppen sind zu achten, ihre Erhaltung und ihr Bestand sind zu sichern, ihr Wohlergehen ist zu fördern.“

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Volksgruppenbeiräte:

„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in ihren Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Diese sprachliche und kulturelle Vielfalt ist zu achten, zu bewahren, zu fördern und zu schützen."

Was ist eine „Staatszielbestimmung“: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000087.htm


Stand: 19. Juni 2000