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Morgen könnte im Nationalrat der erste Beschluß für eine Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz fallen

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 19.06.00
Uhrzeit: 07:50:38
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News

Morgen Dienstag diskutiert der Menschenrechtsausschuß des Nationalrates die geplante Staatszielbestimmung der Republik Österreich, mit der der Minderheitenschutz als Verfassungsauftrag festgeschrieben werden soll. Vorgesehen ist eine kurze Sitzung des Ausschusses, daran anschließend Verhandlungen über die endgültige Formulierung in einem eigens eingesetzten Unterausschuß, und schließlich am Nachmittag der Beschluß einer endgültigen Vorlage für das Plenum des Nationalrates, wiederum im Vollausschuß des Menschenrechtsausschusses.

Grundlage der Debatte bilden drei schriftliche Vorschläge. Der Menschenrechtsausschuß kann allerdings alle Formulierungen beliebig abändern.

Zusätzlich dazu haben die Beiräte aller sechs anerkannten Volksgruppen gemeinsam einen Vorschlag formuliert, der allerdings nicht als Antrag eingebracht wurde. Da die Beiratsvorsitzenden zur Sitzung des Unterausschusses „als Experten“ geladen sind, könnten sie ihre Vorstellungen auf diesem Weg einbringen.

Zu den einzelnen Formulierungsvorschlägen: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/000000b9.htm


Stand: 19. Juni 2000