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EILTMELDUNG: Menschenrechtsausschuss beschließt Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 20.06.00
Uhrzeit: 15:03:37
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News

Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrates im Parlament in Wien hat heute nachmittag mit den Stimmen aller vier Fraktionen einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für eine Staatszielbestimmung zum Schutz der Volksgruppen beschlossen. Darin bekennt sich die Republik Österreich in der Bundesverfassung (B-VG) zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes. Darüber hinaus verpflichtet die Republik sich selbst zum aktiven Schutz und zur Förderung der Volksgruppen.

Die endgültige Formulierung lautet nunmehr:

"Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern."

Der Vorschlag des Menschenrechtsausschusses soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat als Verfassungsergänzung beschlossen. Angesichts der Vierparteieneinigung im Ausschuss sollte der Plenarbeschluß keine Schwierigkeiten mehr bereiten. Die Staatszielbestimmung soll bereits mit 1. August 2000 in Kraft treten. (cgh-News)

Was ist eine „Staatszielbestimmung“: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000087.htm


Stand: 20. Juni 2000