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Reaktion von Harald Ofner (FPÖ)

Von: Aussendung/News-Sevice
Datum: 20.06.00
Uhrzeit: 15:26:49
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News

Ofner erfreut über Einigung im Menschenrechtsausschuß

"Auf Basis der FPÖ/ÖVP-Regierungsvorlage konnte heute bezüglich der Schaffung einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung für die österreichischen Volksgruppen im Menschenrechtsausschuß eine Einigung aller vier Parlamentsparteien erzielt werden", berichtete der freiheitliche Volksgruppensprecher Dr. Harald Ofner.

Ein von den Regierungsparteien präsentierter und von der SPÖ unterstützter Abänderungsantrag fand letztlich auch die Zustimmung der Grünen. Zu der erzielten Allparteieneinigung meinte Ofner: "Ein von den Freiheitlichen seit Jahren vertretenes Anliegen betreffend der Situation der autochthonen Volksgruppen Österreichs wird damit auf eine neue wesentlich fester gefaßte Basis gestellt."


Stand: 20. Juni 2000