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Reaktion von Terezija Stoisits (Grüne)

Von: Aussendung/News-Sevice
Datum: 20.06.00
Uhrzeit: 15:27:58
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News

Terezija Stoisits: „Grüne Forderung nach Staatszielbestimmung durchgesetzt, nun muß Reform des Volksgruppenrechts in Angriff genommen werden“

"Nach Anhörung der Vorsitzenden der sechs Volksgruppenbeiräte hat der Menschenrechtsausschuß der jahrelangen Forderung der Grünen nach einer Staatszielbestimmung für Volksgruppen stattgegeben“, berichtet die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits.

Wie auch die Volksgruppenbeiratsvorsitzenden zum Ausdruck gebracht haben, werde die Verankerung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Österreichs in der Verfassung die Sensibilisierung für die Anliegen der Volksgruppen in der Öffentlichkeit fördern. Stoisits geht davon aus, daß die neue Staatszielbestimmung auch Ausgangsbasis für die anstehende Reform des Volksgruppenrechts sein werde.

"Nun müssen die sich an diesen ersten Schritt anknüpfenden Maßnahmen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Volksgruppen auf einfach gesetzlicher Ebene gesetzt werden", fordert die Abgeordnete und teilt mit, daß sie in der heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag zu diesem Zweck eingebracht hat.


Stand: 20. Juni 2000