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Grüne zu Volksgruppen: "26.473 Tage Verfassungsbruch gehen zu Ende - zweisprachige Ortstafeln kommen"

Von: Standard-Online
Datum: 04.07.00
Uhrzeit: 02:02:28
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Die Obfrau des Menschenrechtsausschusses, die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits begrüßte am Montag in Eisenstadt die nun endlich vorliegende Verordnung über die Anbringung zweisprachiger topographischer Aufschriften im Burgenland, aber auch die geplante Beschlussfassung der Staatszielbestimmung, mit der sich Österreich zu seiner sprachlichen und kulturellen Vielfalt bekennt. Gleichzeitig erinnerte sie aber daran, dass es erst nach 26.473 Tagen Verfassungsbruch zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln kommt. Außerdem urgierte die Grün-Politikerin die Einführung europäischer Standards im österreichischen Volksgruppenrecht.

Stoisits wies darauf hin, dass sowohl die Charta über die Regional- und Minderheitensprachen als auch das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten bis heute nicht in innerstaatliches Recht übernommen wurden. Und sie meint auch zu wissen, warum Österreich damit zögert: Weil das Konsequenzen für das staatliche Handeln hätte. Zum Beispiel müsste es im Burgenland dann zweisprachige Formulare bei Ämtern und Behörden geben - "derzeit gibt es kein einziges offizielles zweisprachiges Formular".

Außerdem müssten dann Minderheitensender verbindlich unterstützt werden. Tatsache sei, dass die drei mehrsprachigen Radios "heuer bis jetzt keinen Groschen Geld" gesehen hätten. Stoisits kritisierte auch, dass die Minderheiten in keinem Gremium des ORF - Kuratorium, Hörer- und Sehervertretung - präsent sind.

Zur Verordnung über die Anbringung zweisprachiger topographischer Aufschriften stellte die Grün-Politikerin fest, dass diese unter Umständen im Herbst schon wieder obsolet sein könnte. Der Verfassungsgerichtshof prüfe derzeit die 25-Prozent-Klausel des Volksgruppengesetzes, die der Festlegung der zweisprachigen Orte zugrundegelegt worden ist. Dass dieser Richtwert fällt ist nach Ansicht Stoisits' "ausgesprochen groß".

Die erste zweisprachige Ortstafel im Burgenland soll - wie man hört - am 13. Juli in Großwarasdorf (Bezirk Oberpullendorf) aufgestellt werden.


Stand: 04. Juli 2000