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Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz kommt am Freitag

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 04.07.00
Uhrzeit: 10:11:29
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News

Am Freitag dieser Woche (7. Juli) wird der Nationalrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Verankerung von Schutz und Förderung der österreichischen Minderheiten als Staatszielbestimmung in der Verfassung beschließen.

Für die ab 9:00 Uhr stattfindende 34. Sitzung ist als dritter Tagesordnungspunkt der Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Einführung einer Staatszielbestimmung vorgesehen. Darin bekennt sich die Republik Österreich in der Bundesverfassung (B-VG) zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes. Darüber hinaus verpflichtet die Republik sich selbst zum aktiven Schutz und zur Förderung der Volksgruppen.

Die Staatszielbestimmung soll lauten:

"Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern." (cgh-News)

Ausschußbericht: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/I/texte/002/I00202_.html


Stand: 04. Juli 2000