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Rechtliche Voraussetzungen für zweisprachige Ortstafeln im Burgenland

Von: News-Service (Hintergrundinformation)
Datum: 04.07.00
Uhrzeit: 13:04:21
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Rechtliche Voraussetzungen für zweisprachige Ortstafeln im Burgenland

Das Recht auf zweisprachige Ortstafeln und andere sogenannte „topographische Bezeichnungen“ ist in Österreich in mehreren (Verfassungs-)Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen verankert: in Art XIX Staatsgrundgesetz 1867 (Verfassungsrang), in Art 7 des Staatsvertrages von Wien 1955 (Verfassungsrang), im Volksgruppengesetz 1976 und in der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten (gilt für Österreich seit 1998).

Trotzdem gab es in der Praxis keine einzige zweisprachige Ortstafel im Burgenland. Lediglich manche Gemeinden haben in ihrem selbständigen Kompetenzbereich amtliche Straßenschilder zweisprachig gestaltet.

Die Ursache für das bisherige Fehlen zweisprachiger Tafeln ist folgende: Das Volksgruppengesetz 1976 legt als Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag von Wien fest, daß die Bundesregierung vor der praktischen Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln eine Verordnung erlassen muß, in der das genaue zweisprachige Gebiet und die offiziellen Ortsbezeichnungen in der Minderheitensprache amtlich definiert werden müssen.

Vereinfacht gesagt: die Regierung muß die zuständigen Behörden erst einmal anweisen, was sie zu tun haben, und wie sie es zu tun haben: nämlich in ganz bestimmten Orten die Ortstafeln und die anderen „topographischen Bezeichnungen (zB Wegweiser usw)“ in bestimmter Art zweisprachig (zB deutsch und kroatisch) zu gestalten. Die jeweiligen Bundesregierungen waren bisher nicht bereit, eine derartige Verordnung für das Burgenland zu erlassen. Deshalb gab es bis jetzt keine zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland - im Unterschied zu Kärnten, wo 1977 eine entsprechende Verordnung erlassen worden war.

Erst mit der Verordnung BGBl. II 170/2000 vom 21. Juni 2000 wurde für 51 Orte bzw. Ortsteile des Burgenlandes die Zweisprachigkeit der topographischen Aufschriften amtlich festgeschrieben. In den festgelegten Gebieten sind die vom Bund, dem Land Burgenland oder von den Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (zB Kammern) anzubringenden Aufschriften nunmehr zweisprachig anzubringen. 47 Orte bzw. Ortsteile sind in der Verordnung als kroatisch-deutsch, vier als ungarisch-deutsch ausgewiesen.

Die konkrete Aufstellung ist nunmehr Sache der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden.

(Franjo Schruiff)

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Die Topographie-Verordnung im Bundesgesetzblatt kann von hier aus direkt über den folgenden Link geöffnet und als PDF-Datei geladen werden: http://www.verlagoesterreich.at/dbbgbl/ris/DDW?W%3DAUSGABEDATUM%20%3D%20%271.5.2000%27%3A%2723.6.2000%27%20ORDER%20BY%20AUSGABEDATUM/Descend%26M%3D1%26K%3D4082%26R%3DY%26U%3D1


Stand: 04. Juli 2000