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SCHUTZ UND FÖRDERUNG DER MINDERHEITEN SIND ZIEL DES STAATES

Von: Parlamentskorrespondenz/News-Service (eigener Bericht)
Datum: 07.07.00
Uhrzeit: 20:28:04
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Nationalrat beschließt einstimmig Staatszielbestimmung

Wien (PK) - Der österreichische Staat - Bund, Länder und Gemeinden - bekennt sich zu seinen Minderheiten und erklärt deren Schutz und Förderung zum Staatsziel, das in der Bundesverfassung verankert wird. Der entsprechende Beschluss wurde heute Nachmittag von den Abgeordneten aller vier Fraktionen des Nationalrats einhellig gefasst.

In der Debatte wies Abgeordneter Mag. POSCH (S) darauf hin, dass es ein langjähriger Wunsch der SPÖ sei, diese Staatszielbestimmung zu verwirklichen. Leider sei es in der letzten Gesetzgebungsperiode nicht möglich gewesen, Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP zu erzielen. Diese Staatszielbestimmung habe seiner Ansicht nach mehr symbolischen Charakter und weniger rechtliche Verbindlichkeit.

Abgeordneter ELLMAUER (V) stellte fest, die heute von allen vier Fraktionen beschlossene Staatszielbestimmung zeige, dass Worte wie Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt keine leeren Hülsen seien.

Auch Abgeordneter Dr. OFNER (F) begrüßte es, dass diese Bestimmung von allen vier Parlamentsparteien getragen wird, und wies darauf hin, dass sich diese Regelung auf die autochthonen Volksgruppen beschränke und Zufallsgemeinschaften dem verfassungsrechtlichen Schutz als Volksgruppe nicht unterliegen.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) erläuterte den Begriff einer Staatszielbestimmung, der im Ausschuss ausführlich und fundiert debattiert worden sei. Bei der Staatszielbestimmung handle es sich um eine programmatische Norm im Verfassungsrang. An diesem Grundsatz habe sich das gesamte staatliche Handeln zu orientieren. Die Änderung des Artikels 8 B-VG bedeute aber nicht, dass Angehörige einer Minderheit ihr Recht beim Verfassungsgerichtshof durchsetzen können. Dieser Verfassungsauftrag richte sich vielmehr an die Mehrheit der Bevölkerung und solle der Minderheit zeigen, dass sie Teil der Gesellschaft ist, strich sie heraus.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL bedankte sich bei den vier Parlamentsparteien für den einstimmigen Beschluss, dies vor allem in einer Zeit, wo "der Konsens in unserem Land nicht so selbstverständlich ist". Diese Staatszielbestimmung sei mehr als nur ein Zeichen, auch wenn sie kein unmittelbar anwendbares Recht für den Einzelnen darstelle. Die Arbeiten für ein modernes Volksgruppengesetz beginnen, auch beabsichtigt der Regierungschef, internationale Wissenschafter damit zu beauftragen, Vergleiche anzustellen, was andere europäische Länder in der Frage der Volksgruppen tun. Österreich brauche einen Vergleich auf keinen Fall zu scheuen, aber vielleicht entstehe dadurch ein positiver Wettbewerb für Europa und seine Minderheiten, sagte Schüssel.

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Stand: 07. Juli 2000