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Stoisits: Erfreut über Staatszielbestimmung - Nun Volksgruppengesetz

Von: Aussendung/News-Sevice 
Datum: 07.07.00
Uhrzeit: 21:01:25
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News

Minderheitensprachen müssen als Amtssprache in zweisprachigen Gebieten akzeptiert werden=

"So erfreulich der Beschluß der Staatzielbestimmung zum Schutz und zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Österreichs auch ist, der Wille der Regierungsparteien, das Volksgruppengesetz modernen Minderheitenschutzbestimmungen anzupassen, ist nicht vorhanden", kritisiert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Abgeordnete der Grünen, Terezija Stoisits, die Ablehnung des von ihr eingebrachten Entschließungsantrags.

Der Grüne Entschließungsantrag betreffend Novellierung des Volksgruppengesetzes enthielt konkrete Bestimmungen zum Einsatz von Minderheitensprachen als Amtssprache in zweisprachigen Gebieten. "Wie ernst es die Regierungsparteien mit der Förderung der sprachlichen Vielfalt meinen, die sie heute im Nationalrat wieder zu verteidigen vorgaben, sieht man an ihrer Ablehnung der Novellierung. Und dies trotz eines Überprüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache", merkt Stoisits an.

Stoisits fordert, daß die neue Staatszielbestimmung auch Ausgangsbasis für die anstehende Reform des Volksgruppenrechts wird.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament Tel.: (01) 40110-6697 http://www.gruene.at eMail: pressebuero@gruene.at


Stand: 07. Juli 2000