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Burgenlandkroaten für Verschiebung der EU-Beobachtermission

Von: Aussendung/News-Sevice  
Datum: 11.07.00
Uhrzeit: 08:41:15
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News

Im Minderheitenbereich sollten vorher zahlreiche offene Fragen gesetzlich geregelt werden

„Eine EU-Beobachtermission, die auch die faktische Situation der Minderheiten und den gesetzlichen Minderheitenschutz in Österreich untersuchen soll, wäre zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Verglichen mit den europäischen Standards, die der Europarat in seinen Minderheitenschutzkonventionen vorgegeben haben, und die als Maßstab der Beobachtung dienen werden, klaffen im österreichischen Minderheitenrecht riesige Lücken“, erklärte die Vorsitzende des Kroatischen Akademikerklubs Silvija Resetarits. „Ein Bericht zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nur nachteilig für Österreich ausfallen, und das ist weder im Interesse des Landes noch im Interesse der Minderheiten.“

Als Beispiel nannte Resetarits das Fehlen jeglicher gesetzlicher Regelung zugunsten von Minderheitensprachen in Print- und Funkmedien, der gesetzlichen Vertretung von Minderheiten in den Gremien des ORF und der Regionalradiobehörde, das Fehlen zweisprachiger Formulare, das Fehlen von verpflichtenden Produktbeschreibungen und Beipackzetteln in Minderheitensprachen, das Fehlen von Gesetzesübersetzungen und von amtlichen Verlautbarungen in Minderheitensprachen, das fehlende Recht auf die Original-Schreibweise von minderheitensprachlichen Namen, die fehlende Verpflichtung der Kulturzentren, Bibliotheken und subventionierten Veranstaltern, Minderheitenliteratur und Kunst zu berücksichtigen, die fehlende gesetzliche Absicherung von Alten- und Krankenbetreuung in der jeweiligen Muttersprache und vieles andere mehr. „Das ist nur ein kleiner Teil einer langen Liste von Bestimmungen, die den gegen europäischen Standard ausmachen. Wir sollten deshalb versuchen, möglichst schnell von selbst entsprechende Regelungen zu schaffen, ehe uns die Defizite von anderen bestätigt werden, so Resetarits.

Anerkennenswert sei, daß die neue Bundesregierung im Bereich der zweisprachigen Ortstafeln und der Staatszielbestimmung Beweglichkeit gezeigt habe. Dagegen stünden aber Kürzungen im Medienbereich und die drohende Einstellung der Minderheitenradios. Es mache insgesamt wenig Sinn, wenn sich die Bundesregierung auf andere Länder herausrede, in denen ebenfalls schlampig mit Minderheitenrechten umgegangen werde. „Das macht die Situation bei uns um nichts besser“, so Resetarits.


Stand: 11. Juli 2000