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Grüne bringen parlamentarischen Abänderungsantrag zum Volksgruppengesetz ein

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 18.07.00
Uhrzeit: 09:44:57
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News

Noch knapp vor der Sommerpause des Nationalrates hat die Minderheitensprecherin der Grünen Terezija Stoisits einen Abänderungsantrag zum Volksgruppengesetz 1976 (Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich) eingebracht.

Der Antrag 247/A XXI.GP zielt im Wesentlichen darauf ab, die derzeitige 25%-Klausel des Volksgruppengesetzes als Voraussetzung für die Zulassung der Volksgruppensprachen vor Ämtern und Behörden sowie auf Ortstafeln zu streichen. Die derzeitige, von den Volksgruppenorganisationen als zu einschränkend kritisierte Regelung verlangt für Sprachenrechte einen Anteil von einem Viertel an Volksgruppenangehörigen im jeweiligen Verwaltungsgebiet.

Darüber hinaus soll nach den Vorstellungen der Grünen der genaue Geltungsbereich der Sprachenrechte im Volksgruppengesetz selbst festgeschrieben werden und nicht – wie bisher – von einer Regierungsverordnung abhängig sein.

Der Antrag wird nach der Sommerpause des Nationalrates zuerst allgemein im Plenum diskutiert, und dann dem Menschenrechtsausschuß zugewiesen.

Der Antrag im Wortlaut: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/002/A00247_.html


Stand: 18. Juli 2000