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Bundesregierung verfaßt Staatenbericht über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 24.07.00
Uhrzeit: 09:18:24
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News

Die Bundesregierung hat nun einen Staatenbericht zur Umsetzung des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten abgegeben. Dieser Staatenbericht soll die gesetzlichen und anderen Maßnahmen der Republik Österreich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Konvention dokumentieren. An sich hätte der Bericht bereits Mitte 1999 beim Europarat abgegeben werden müssen.

Die Bundesregierung betont im 123 Seiten starken Bericht, daß Österreich in der Vielfalt der auf seinem Gebiet ansässigen Volksgruppen eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft sieht. Anschließend wird die Situation der sechs anerkannten Volksgruppen aus der Sicht der Bundesregierung beschrieben. Programmatisch wird angekündigt, daß sich die Bundesregierung „in enger Zusammenarbeit mit den Volksgruppen um die weitestgehende Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen bemühen“ wird.

Das Bundeskanzleramt plant, den bereits an den Europarat übermittelten Bericht nachträglich in den Volksgruppenbeiräten zu diskutieren und schriftlichtliche Stellungnahmen der Volksgruppen selbst auch dem Europarat zukommen zu lassen.


Stand: 24. Juli 2000