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Burgenlandkroaten: Österreich soll EU-Beobachtermission als Chance für freiwillige Verbesserungen im Minderheitenbereich sehen

Von: Aussendung (Kroatischer Akademikerklub)
Datum: 28.07.00
Uhrzeit: 11:45:23
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Im Volksgruppenrecht sind noch zahlreiche offene Fragen gesetzlich zu regeln

„Eine EU-Beobachtermission, die auch die faktische Situation der Minderheiten und den gesetzlichen Minderheitenschutz in Österreich untersuchen soll, kann auch eine Chance für Österreich sein, Defizite und Lücken im Minderheitenrecht freiwillig zu sanieren“, erklärt der Vertreter des Kroatischen Akademikerklubs im Volksgruppenbeirat beim Bundeskanzleramt, Manfred Csenar, angesichts des ersten Besuches der „EU-Weisen“ in Österreich.

Als Beispiel für Defizite in Österreich nannte Csenar die marginale Volksgrupenförderung im europäischen Vergleich, verschärft durch die fehlende Finanzautorität der Betroffenen, das Fehlen jeglicher gesetzlicher Regelung zugunsten von Minderheitensprachen in Print- und Funkmedien, der gesetzliche Vertretung von Minderheiten in den Gremien des ORF und der Regionalradiobehörde, das Fehlen zweisprachiger Formulare, das Fehlen von verpflichtenden Produktbeschreibungen und Beipackzetteln in Minderheitensprachen, das Fehlen von Gesetzesübersetzungen und von amtlichen Verlautbarungen in Minderheitensprachen, die fehlende Verpflichtung der Kulturzentren, Bibliotheken und subventionierten Veranstaltern, Minderheitenliteratur und Kunst zu berücksichtigen, die fehlende gesetzliche Absicherung von Alten- und Krankenbetreuung in der jeweiligen Muttersprache und vieles andere mehr.

„Das ist nur ein kleiner Teil einer langen Liste von Bestimmungen, die den europäischen Standard ausmachen. Wir sollten deshalb versuchen, möglichst schnell von selbst entsprechende Regelungen zu schaffen, ehe uns die Defizite von anderen vorgehalten werden“, so Csenar.

Anerkennenswert sei, daß die neue Bundesregierung im Bereich der zweisprachigen Ortstafeln und der Staatszielbestimmung Beweglichkeit gezeigt habe. Dagegen stünden aber Kürzungen im Medienbereich und die Einstellung der Minderheitenradios.

Kroatischer Akademikerklub: http://www.hrvatskicentar.at/deutsch/akademikerklub.htm


Stand: 28. Juli 2000