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Burgenlands Volksgruppenradiobetreiber MORA plant Beschwerde an den Europarat

Von: Presseaussendung - Offenes Minderheitenradio MORA
Datum: 01.08.00
Uhrzeit: 10:52:47
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News

MORA: "Sendestopp des mehrsprachigen Radios wegen Finanzkürzung bedeutet Konventionsverletzung durch die Republik"

„Ab heute senden wir auf Antenne 4 (UKW 105,5 und 106,3) aus Sicht der Volksgruppen nur mehr ein Notprogramm. Wegen der akuten Finanzkürzungen durch die Bundesregierung und die Androhung der kompletten Streichung der ursprünglich auf Dauer zugesagten Mittel für die Gestaltung von Radiosendungen in Kroatisch, Ungarisch und Romanes gibt es ab sofort nur mehr Ethno-Musik. Redaktionelle Beiträge in den Minderheitensprachen können ab sofort nicht mehr produziert werden, im Burgenland gehen 25 Arbeitsplätze verloren“, erklärt der Finanzverantwortliche des Radiobetreibers MORA Mag. Daniel Stern.

Wegen der Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, die Unterstützung komplett zu streichen, wird sich der Verein MORA jetzt an den Europarat wenden und dem Generalsekretariat die Verletzung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten melden. In dieser Konvention hatte sich Österreich erst 1998 verpflichtet, „angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Angehörigen nationaler Minderheiten den Zugang zu den Medien zu erleichtern“. Bezeichnenderweise hatte die Bundesregierung noch im Juni 2000 dem Europarat gemeldet, dass sie diese Bestimmung durch einen Finanzhilfe von 15 Millionen an die drei Volksgruppenradios erfülle.

„Damit soll jetzt offensichtlich Schluss sein. Aus Sicht der Volksgruppen des Burgenlandes können wir uns das nicht gefallen lassen und werden den vom Europarat vorgezeichneten Weg der Beschwerde einschlagen“, erklärt Mag. Stern. MORA ist als Radiobetreiber mit einem umfassenden Konzept zur medialen Versorgung des Burgenlandes in allen Landessprachen angetreten. Von Haus aus war klar, dass wir damit einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Auch daraus ist unser Anspruch auf angemessene Unterstützung abzuleiten. Wir werden es jedenfalls nicht zulassen, dass das erfolgversprechende Projekt eines viersprachigen Radios im Burgenland untergeht.

Langfristig will der Verein MORA Alternativen zur jetzigen Lizenzkonstruktion mit parteipolitisch gebundenen Partnern, derzeit im Dunstkreis der ÖVP Burgenland, suchen und alleinverantwortlich ein mehrsprachiges Vollradio betreiben. „Wir waren nie glücklich damit, von der Politik in unselige Abhängigkeiten gedrängt zu werden, die die Arbeit im Interesse der Mehrsprachigkeit behindern“, erklärt Mag. Stern.


Stand: 01. August 2000