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Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz kann heute   N I C H T   in Kraft treten

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 01.08.00
Uhrzeit: 11:12:22
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News

Entgegen mehreren Medienberichten kann die im Parlament beschlossene Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz heute nicht - wie ursprünglich geplant - in Kraft treten. Das zuständige Bundeskanzleramt hat es nach unseren Informationen bis heute verabsäumt, den Gesetzesbeschluß in der vorgesehenen Form im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ohne Kundmachung liegt aber kein gültiges Gesetz vor.

Ursprünglich hatte der Nationalrat am 7. 7. 2000 und am 19. 7. 2000 auch der Bundesrat einhellig der Staatszielbestimmung zugestimmt und als Datum für das Inkrafttreten den 1. August bestimmt.

Wortlaut der Staatszielbestimmung in Artikel 8a B-VG:

„Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“

Hintergrund: Was ist eine „Staatszielbestimmung“: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000087.htm


Stand: 01. August 2000