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Neue Minderheitenpolitik in Kärnten? Slowenen misstrauen Versprechungen

Von: Der Standard-Online
Datum: 03.08.00
Uhrzeit: 08:35:09
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Landeshauptmann Jörg Haider sowie Vertreter aller drei Landtagsparteien stellten am Dienstag den Vertretern der slowenischen Minderheit die Erfüllung jahrelanger Forderungen in Aussicht. So zeigte sich die Kärntner Politik erstmals bereit, über ausständige zweisprachige Ortstafeln, die Finanzierung privater zweisprachiger Kindergärten und sogar über ein Landtagsmandat für die Volksgruppe zu verhandeln.

Viele Volksgruppenangehörige blieben dennoch skeptisch, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Auch der Leiter der österreichischen Volksgruppenzentrums Marjan Pipp traut der "ostentativ zur Schau getragenen Minderheitenfreundlichkeit" Jörg Haiders sowie der schwarz-blauen Bundesregierung nicht ganz.

"Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Bundesregierung eine Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten verabschiedet und eine Reform des Volksgruppengesetzes in Aussicht stellt oder der Kärntner Landeshauptmann, unter dessen Meinungsführerschaft die FPÖ jahrelang das Minderheitenklima negativ angeheizt hat, sich plötzlich vom Saulus zum Paulus wandelt. Entscheidend sind für die Volksgruppe aber nicht Lippenbekenntnisse, sondern die Umsetzung der Versprechen."

Und da wäre alles offen. Vor allem die künftige Volksgruppenförderung, der im Zuge der Budgetsanierung eine drastische Kürzung drohe. Das Volksgruppenzentrum will daher einen eigenen Bericht an die Weisen schicken und diese "dringend ersuchen, die Umsetzung der Versprechen zu überprüfen".


Stand: 03. August 2000