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Jörg Haiders Zugeständnisse an die Slowenen - Bloss ein Trick des Rechtspopulisten?

Von: Berner Zeitung (CH) - Piotr Dobrowolski, Wien
Datum: 07.08.00
Uhrzeit: 08:05:29
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Wer Jörg Haider nicht gut kennt, kommt aus dem Staunen kaum mehr heraus. Jetzt präsentiert sich der Rechtspopulist als vehementer Beschützer und Freund der in Österreich lebenden Slowenen. Generös hat Haider als Kärntner Landeshauptmann den rund 50 000 Kärntner Slowenen beträchtliche Verbesserungen in Aussicht gestellt: weitere zweisprachige Ortstafeln im Süden des Bundeslandes, zweisprachige deutsch-slowenische Kindergärten und sogar ein eigenes Volksgruppenmandat im Landtag. Bei so viel unerwartetem Entgegenkommen sehen manche Kommentatoren bereits eine positive Wende in der Kärntner Minderheitenpolitik gekommen - und damit auch den Beweis erbracht, dass die der Fremdenfeindlichkeit und eines dumpfen Nationalismus geziehene FPÖ deutlich besser sei als ihr Ruf.

Doch Jörg Haider versucht nicht zum ersten Mal, die Slowenen als eine Art Feigenblatt für seine deutschnationale Politik zu verwenden. So machte er schon nach seiner Wahl zum Kärntner Landeshauptmann ostentativ einen Vertreter der slowenischen Minderheit zu seinem Protokollchef, kündigte an, ein Landeshauptmann «aller Kärntner» sein zu wollen und erklärte der erstaunten Öffentlichkeit, regelmässig Slowenischunterricht zu nehmen. Auf PR-Gags dieses Typs beziehen sich daher auch stets führende FPÖ-Politiker, wenn sie wie jüngst Klubobmann Peter Westenthaler behaupten: «Das von der FPÖ regierte Kärnten kann in Fragen der Minderheitenpolitik als vorbildlich bezeichnet werden.»

Vertreter der Kärntner Slowenen sehen das ein wenig anders. Sowohl der Rat der Kärntner Slowenen als auch der Zentralverband slowenischer Organisationen in Österreich kommentieren Haiders jüngsten Vorstoss äusserst zurückhaltend. Sie weisen darauf hin, dass Haider bislang ja keinerlei fixe Zusagen gemacht hat, sondern Verbesserungen lediglich «in Aussicht gestellt» hat.

Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen fasst seine Position daher in einem viel sagenden kurzen Satz zusammen: «Erst im Herbst, wenn es an die Verhandlungen geht, wird sich zeigen, was an Haiders Vorschlägen wirklich dran ist.» Sturms Skepsis hat guten Grund. Seit in Österreich die schwarz-blaue Koalition von Wolfgang Schüssels ÖVP und Haiders FPÖ das Ruder übernommen hat, ist das Klima für Minderheiten alles andere als besser geworden.

Erst vor wenigen Tagen musste das für burgenländische Kroaten und Ungarn sendende mehrsprachige Radio Mora zusperren. «Die Regierung hat die Unterstützung für den Sender von 5 Millionen Schilling auf 3,5 Millionen reduziert, damit ist ein Sendebetrieb nicht mehr finanzierbar», erklärt der Finanzchef des Senders, Daniel Stern. Schwierigkeiten wegen massiven Subventionskürzungen meldet auch das zweisprachige Kärntner Radio Agora.

Mehr noch als Subventionskürzungen geben allerdings die immer wiederkehrenden rassistischen Aussagen von führenden FPÖ-Funktionären den Minderheitenvertretern in Österreich Anlass dazu, sich eher um die Zukunft ihrer Volksgruppen Sorgen zu machen als an eine Wende im Wesen Haiders und der FPÖ zu glauben. Erst vergangene Woche hat zum Beispiel der FPÖ-Vizebürgermeister von Salzburg, Siegfried Mitterdorfer, zu «null Toleranz» gegenüber durchreisenden Romafamilien aufgerufen.

Setzt man zu diesen Mosaiksteinchen auch noch die Tatsache hinzu, dass die FPÖ für zwei anstehende Wahlkämpfe - die Landtagswahlen in der Steiermark und die Wiener Gemeinderatswahlen - bereits einen aggressiven Antiausländer-Wahlkampf angekündigt hat, dann dürfte klar sein: Mehr als ein Trick ist Jörg Haiders derzeitige versöhnliche Minderheitenpolitik nicht. Ihre wahren Gründe dürfte sie vor allem im Bemühen um ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich haben. (...)


Stand: 07. August 2000