[ Reaktion | Vorwärts | Zurück | Nach oben ]

Bundeskanzler Schüssel für mehr Volksgruppensprachen im ORF - Finanzielles "Aus" für private Volksgruppenradios bestätigt

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 07.08.00
Uhrzeit: 08:07:18
Name des Remote-Computers: 212.183.96.252

News

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in einer schriftlichen Anfragebeantwortung an den Nationalrat bestätigt, dass es ab dem nächsten Jahr für die Volksgruppenradios keine gesonderten Volksgruppenförderungsmittel mehr zur Verfügung stehen. „Nunmehr sollten sich die Volksgruppenradios soweit etabliert haben, dass sie ab dem Ende des Jahres 2000 ihren Betrieb ohne gesonderte staatliche Förderung organisieren können“, erwartet Schüssel.

Diese Einschätzung des Bundeskanzlers ist allerdings inzwischen überholt. Alleine aufgrund der Kürzung der zugesagten Förderung für 2000 mußte der burgenländische Minderheitenradiobetreiber MORA schon jetzt alle Mitarbeiter kündigen und die mehrsprachigen Sendungen ab 1. August einstellen mußte. Die zweisprachigen Radiobetreiber in Kärnten haben angekündigt, sich diesem Schritt demnächst anschließen zu müssen.

Bundeskanzler Schüssel erklärte in seiner Anfragebeantwortung auch, dass er sich „dafür einsetzen werde, dass bei den für Herbst 2000 in Aussicht genommenen Reformüberlegungen zum Rundfunkgesetz die Anliegen der Volksgruppen verstärkt mitberücksichtigt werden“. Dabei bezieht sich der Bundeskanzler ausdrücklich auf „völkerrechtliche Verpflichtungen durch Österreich aus dem Artikel 11 (Medien) der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“.

Die verstärkte Berücksichtigung der Volksgruppensprachen im Rundfunkgesetz würde allerdings primär das Programmangebot des staatlichen ORF betreffen und nicht die privaten Radios, die die Volksgruppen bisher eigenverantwortlich gestalten konnten.

Volltext der Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers: http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/009/AB00910_.html


Stand: 07. August 2000