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Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz seit gestern Teil der Bundesverfassung

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 09.08.00
Uhrzeit: 13:07:43
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News

Eine Woche später als vom Parlament ursprünglich beschlossen, wurde die neue Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz gestern, am 8. August 2000, Teil der österreichischen Bundesverfassung.

Der neu eingefügte Artikel 8a in der Bundesverfassung lautet nunmehr „Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“

Diese Passage wurde mit dem Ausgabedatum 8. 8. 2000 unter der Nummer BGBl. I 68/2000 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Erst durch diese Kundmachung liegt nun ein gültiges Gesetz vor.

Hintergrund: Was ist eine „Staatszielbestimmung“: http://www.hrvatskicentar.at/forum2/_disc/00000087.htm


Stand: 09. August 2000