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Land Kärnten erhält Finanzgeschenk von 55 Millionen vom Bund - 10% für "Minderheitenangelegenheiten" reserviert

Von: News-Service (eigener Bericht)
Datum: 10.08.00
Uhrzeit: 08:46:47
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Trotz des strikten Sparkurses plant die Bundesregierung in Wien, dem Land Kärnten aus Anlaß der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung über den Verbleib von Südkärnten bei Österreich einen „einmaligen Zweckzuschuß von 55 Millionen Schilling“ zu gewähren („Abstimmungsspende“). Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf wurde vor der Sommerpause im Ministerrat angenommen und liegt derzeit dem Nationalrat zur Beschlußfassung vor.

Knapp 10% der Summe (5 Millionen Schilling) des angekündigten Bundeszuschusses sind ausdrücklich für „vertrauensbildende Maßnahmen im Sinne des Zusammenlebens der slowenischen Volksgruppe mit der Mehrheitsbevölkerung und zur Förderung von wissenschaftlichen Einrichtungen in Kärnten, die sich mit der Frage ethnischer Minderheiten befassen“ vorgesehen. Die konkrete Verteilung obliegt der Landesregierung in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt.

Ebensoviel Geld ist reserviert für die „Förderung der kulturellen Aktivitäten der „deutschsprachigen Altösterreicher“ in Slowenien unter besonderer Berücksichtigung eines Bezuges zu Kärnten.

Der größte Teil (45 Millionen Schilling) soll „zur Verbesserung der Infrastruktur und für besondere Vorhaben im Abstimmungsgebiet zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Österreich“ eingesetzt werden.

Am 10. Oktober 1920 hatte eine Mehrheit der Südkärntner Bevölkerung bei einer Volksabstimmung für den Verbleib der zweisprachigen Region bei Österreich und gegen die Angliederung an das damalige Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen gestimmt. Den Ausschlag für die Entscheidung für Österreich gaben damals die Stimmen der slowenischsprachigen Bevölkerung.


Stand: 10. August 2000